Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30. Dezember 2022 (Az. I-15 U 59/21) die Patentverletzung der Haenel-Waffe CR223 durch das Over-the-Beach-Verfahren bestätigt. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, da eine Revision nicht zugelassen wurde. Es bleibt nur noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
Heckler & Koch erwägt alle rechtlichen Möglichkeiten nach Gerichtsurteil.
Heckler & Koch prüft derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um auf das oben genannte Urteil zu reagieren. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Situation des Urteils selbst, sondern auch um alle anderen relevanten Rechtsbereiche wie Patent-, Vergabe- und Zivilrecht. Das Unternehmen will somit alle verfügbaren Optionen sorgfältig prüfen, um angemessen und effektiv auf das Urteil zu reagieren.
Da sich Heckler & Koch als wichtiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur betrachtet, ist es in Anbetracht der aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit notwendig, einen konstruktiven Dialog bei der Durchsetzung möglicher rechtlicher Ansprüche gegen behördliche Nutzer anzustreben. Das Ziel besteht in erster Linie darin, angemessene und einvernehmliche Lösungen zu finden, die die Einsatzfähigkeit von Sicherheitskräften nicht beeinträchtigen.
Haenel-Waffe CR223: Patentverletzung für Over-the-Beach-Einsätze
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil, das sich an die Entscheidungen der Vorinstanzen anschließt, festgestellt, dass das Gewehr CR223 von Haenel in Deutschland das Over-the-Beach-Patent verletzt. Dies ist ein schwerwiegender rechtlicher Umstand, der Auswirkungen auf alle zukünftigen Vergabeverfahren hat, an denen das Unternehmen Haenel beteiligt sein möchte. Im Juni 2022 hatte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf bereits den Ausschluss von Haenel aus einem parallelen Vergabeverfahren wegen der Verletzung des OTB-Patents bestätigt.
Das Over-the-Beach-Patent bezieht sich auf ein ausgefeiltes Waffendrainagesystem, das speziell entwickelt wurde, um die automatische Funktion der Waffe nach dem Eindringen von Flüssigkeit, insbesondere nach dem Entfernen aus dem Wasser, zu gewährleisten. Es handelt sich um ein komplexes System, das auf jahrelanger Entwicklungsarbeit von erfahrenen Waffeningenieuren basiert, und in den Medien oft als einfaches „Loch“ bezeichnet wird.
Die Gewährleistung der Funktions- und Schützensicherheit bei Waffen erfordert äußerst komplexe Anforderungen. Denn beim Abfeuern einer Waffe entstehen aufgrund der Unkomprimierbarkeit von Wasser extrem hohe Überdrücke von mehreren tausend Bar, die kontrolliert werden müssen. Zum Vergleich: Der Druck eines Autoreifens beträgt lediglich 2-3 Bar, so dass bei einem Over-the-Beach-Szenario ein Druck von einigen tausend Autoreifen auftritt.
