Die Bundesregierung hat seit dem Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert oder zugesagt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen erklärt das Bundesfinanzministerium, dass keine Bezahlung für diese militärischen Unterstützungsleistungen erforderlich ist. Im Jahr 2020 wurden Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro geliefert, und für das laufende Jahr sind Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geplant. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die zukünftigen Jahre erteilt.
Milliardenschwere Unterstützung: Deutschland hilft der Ukraine militärisch
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Für das laufende Jahr wird voraussichtlich eine Steigerung auf 5,4 Milliarden Euro erwartet. Zudem wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Zukunft festgelegt. Dieses große finanzielle Engagement zeigt deutlich die Bedeutung, die die Bundesregierung der Sicherheit der Ukraine beimisst.
Die Prioritäten der Koalition bei den Ausgaben stehen in der Kritik der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Sie behauptet, dass die Ampel-Regierung die Kosten für ihre großzügigen Waffengeschenke an die Ukraine durch soziale Kürzungen finanziert. Dagdelen betont die Diskrepanz zwischen den geplanten drastischen Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten einerseits und den Milliardenbeträgen für die Militärhilfe andererseits.
Die geplanten Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten stoßen auf massive Kritik und Empörung. Besonders kontrovers wird die Tatsache diskutiert, dass die Bundesregierung parallel dazu großzügige Militärhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine leistet. Diese ungleiche Verteilung von finanziellen Mitteln führt zu Diskussionen über die politischen Prioritäten und den Umgang mit sozialen Belangen in Deutschland.
